BILANZ UND PERSPEKTIVEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFORUMS

ERKLÄRUNG DES VERWALTUNGSRATS VON ATTAC-FRANKREICH

 

 

1.- Ein vielversprechender Prozess

Die ersten drei Sozialforen (ESF) haben es ermöglicht, den Aufbau der globalisierungskritischen Bewegung in Europa einzuleiten und die neoliberale Globalisierung zu einem politischen Thema zu machen.

Seit dem ersten Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre im Januar 2001 sind die Sozialforen, und insbesondere die ESF, die hauptsächlichsten Ereignisse, die die inzwischen beinahe unabhängig von ihrem eigentlichen Inhalt „ für eine andere Welt“ genannte Bewegung für die Öffentlichkeit und die Medien sichtbar machen. Auf der Grundlage der Charta von Porto Alegre, auf die sich als unumgängliche Referenz durchgesetzt hat, haben sich die Foren in einen ebenfalls fast permanent gewordenen „Ansammlungsprozess“ neuer Kräfte und oft zerstreuter Initiativen verwandelt. Vorher setzten sich Letztere sozusagen jede für sich ohne es zu wissen für den Aufbau einer anderen Welt ein. Inzwischen verfügen sie über einen breiten Fächer gemeinsamer Bezugspunkte und Zielsetzungen.

Er stellt auch geographisch eine Erweiterung dar, denn durch das Abhalten der drei ersten WSF in Brasilien konnten die starken sozialen Bewegungen der Bauern und Ureinwohner Südamerikas in die globalisierungskritische Bewegung und damit in eine miteinander geteilte Sichtweise einbezogen werden. Für Indien hat das WSF von Mumbai 2004 genau diese Rolle erfüllt. Geopolitisch nähern sich die Kräfte für den Aufbau einer andern Welt unterdessen derjenigen der neoliberalen Globalisierung an, sind aber noch weit davon entfernt, sich der letzteren zu überlagern. Die Hoffnung besteht, dass das im Jahr 2007 in Afrika geplante WSF für diesen Kontinent eine vergleichbare Rolle spielen wird wie dasjenige von 2004 für Indien. In diesem Zusammenhang fehlen noch immer: Osteuropa, der Nahe Osten, Ostasien, während China für eine unbestimmte Dauer noch abseits steht.
Um diese Geopolitik der Kräfte für den Aufbau einer anderen Welt zu vervollständigen, wäre es sinnvoll, die Entwicklung Lokaler Sozialforen (LSF) in zahlreichen Ländern als bevorzugtes Mittel für die Verankerung des Prozesses der Foren miteinzubeziehen. Dasselbe gilt für die nationalen Sozialforen (NSF), wie sie in verschiedenen Ländern entstanden sind.

Dieser Prozess ist somit einen Meilenstein bei der Bekämpfung der neoliberalen Globalisierung. Damit er sich aber weiter entwickeln kann, muss er in eine neue Phase treten, da erste Vorboten eines Abflauens, da Entgleisungen und Wiederholungen inzwischen offenkundig geworden sind. In diesem Sinn sind Sach- und Selbstkritik unvermeidliche Bestandteile der Dynamik der Foren, und wir müssen den Zustand des Prozesses mit klarem Blick im Auge behalten.

Die Attac-Bewegung hat ein doppeltes Engagement: auf internationaler Ebene, weil sie sich vom ersten Tag an für die Konzeption, dann für den Aufbau der Sozialforen eingesetzt hat: zuerst das eines Weitblicks und einer unnachsichtigen Prüfung der Unzulänglichkeiten, bzw. des Kurshaltens beim Abdriften gewisser Strömungen; sodann Vorschläge für die anderen Bewegungen, damit dieser Prozess wieder „in Schwung kommt“ und sich verstärkt. Das WSF hat schon jetzt für 2005 eine Neugestaltung seiner Veranstaltungsform in Angriff genommen, und im nächsten Januar wird sich dann zeigen, ob sie Erfolg hat. Dasselbe muss auf europäischer Ebene stattfinden.

2.- Eine kontrastreiche Bilanz

Die drei an einen ESF gerichteten Aufträge - Auseinandersetzung mit den eingebrachten Ideen, Ausarbeitung von Vorschlägen, Beschlüsse zu gemeinsamen Aktionen - sind auf sehr ungleiche Weise erfüllt worden.

Auseinandersetzungen haben vor allem im Vorfeld des eigentlichen ESF stattgefunden, im Vorbereitungsprozess. Ein Niederschlag davon ist das Programm der Plenarversammlungen. Da die Beschlüsse übereinstimmend gefasst werden, spiegelt sich darin zwangsläufig das Ergebnis von Kompromissen der einzelnen Kräfte wider, die an dieser Vorbereitung teilgenommen haben, auch wenn das Ergebnis dieser Kompromisse unbefriedigend erscheinen kann. So nahmen bei den drei ESF die Themen Krieg und Rassismus einen besonders ausnehmden Platz ein, auf Kosten anderer dringlicher Fragen, wie zum Beispiel die Probleme in Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft, oder diejenigen, die mit dem Aufbau Europas verbunden sind.

Dass die auf diese Weise in den Vordergrund gerückte Rangordnung durch die Mehrheit der auf den Foren anwesenden sozialen Bewegungen abgestützt sei, ist eine Annahme, die weit davon entfernt ist, auf der Hand zu liegen. Durch einen Vergleich der Anträge (für Seminare und Workshops) und des endgültigen Programms der Plenarversammlungen ließe sich dies leicht nachprüfen. Vor allem wird auf diese Weise die Arbeits- und Diskussionsweise der Europäischen Vorbereitungsversammlung (EVV) hinterfragt, und ihre Schwierigkeit, konsequente politische Debatten über die strategischen Prioritäten der Bewegung zu führen. Gewiss ist diese Versammlung „offen“, da jede(r) daran teilnehmen kann. Aber es kann nicht geleugnet werden, dass gewisse Organisationen, insbesondere solche, denen eine Geschäftsstelle und finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, oder weil sie ihr ihren politischen Stempel aufdrücken wollen, wesentlich mehr als andere daran teilnehmen. Diese Wirklichkeit muss die EVV dazu veranlassen, ihre Vertretung innerhalb jeder Organisation auszubauen. Im Übrigen lässt sich nach 3 Jahren feststellen, dass sich der Kernbestand der in der EVV aktivsten Organisationen seit dem ersten Forum wenig verändert hat. Dieser Umstand verweist auf Zuverlässigkeit und Beständigkeit, gleichzeitig aber auch auf eine Beschränkung seiner Verbreiterung, die durch das Hinzukommen neuer Organisationen zu diesem Kern aufgehoben werden sollte. Da die EVV den eigentlichen Ort für den politischen Aufbau des ESF darstellt, wo die Ausrichtung der Veranstaltungen im Einzelnen festgelegt werden, erscheint es sinnvoll, ihr demokratisches, repräsentatives und partizipatives Wesen zu begünstigen. Um die Beteiligung daran zu fördern, wird zweifellos die Einrichtung einer umfangreicheren finanziellen Solidarität erforderlich sein. Diese Überlegungen gelten auch für die sogenannte Versammlung der „sozialen Bewegungen“.
Während des eigentlichen Forums wird so manche brauchbare Auseinandersetzung in den Seminaren und Workshops geführt, doch reduzieren sich die Plenarversammlungen meistens auf eine Aneinanderreihung von bereits im Voraus bekannten Reden, und für die Vertreter von Organisationen, die ihren Platz auf dem Podium teuer erstritten haben, auf eine rein medienwirksame Rhetorik.

Trotz echter Debatten, die während des ESF geführt worden sind, haben diese unter drei Mängeln gelitten. Der erste, nur a posteriori beobachtbar, ist das Fehlen von Hinweisen auf die Plenarversammlungen, Seminare und Workshops, durch die in Erfahrung hätte gebracht werden können, ob es sich darum handelt, Analysen zu vergleichen, Erfahrungen auszutauschen oder Alternativen aufzubauen. Der zweite Mangel ist das gänzliche Ausbleiben jedes Versuchs, das Interesse daran schriftlich aufzuzeichnen. Zwar lassen sich wohl hier und dort Protokolle von Sitzungen finden, die mehr oder weniger gut die Art der stattgefundenen Debatten wiedergeben. Aber es gibt keine Methode, mit der die bei diesen Debatten aufgeworfenen Schlüsselbegriffe festgestellt werden könnten, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und sie beim folgenden ESF wieder aufzunehmen, um einen Fortbestand zu gewährleisten und den erreichten Fortschritt messbar zu machen. Zweifellos nährt diese Situation ein Gefühl der Wiederholung. Der dritte Mangel ist, in London, das Auftreten von Entgleisungen, was auf den vorausgegangenen ESF vermieden worden war. Kundgebungen von Intoleranz, Beschimpfungen, Pseudo-Debatten ohne Duldung von Widerspruch, für die fanatische politische Gruppen, kirchliche Organisationen verantwortlich sind, wie in den Seminaren über den Irak und das französische Gesetz über das Zurschaustellen religiöser Symbole in der Schule. Nochmalige Entgleisungen dieser Art können die Existenz der ESF gefährden.

Der Bereich Ausarbeitung von Vorschlägen war dank bestimmter, bei Treffen oder bei vorherigen Austauschen von Netzwerken, die in ihrer Arbeit von einem Forum zum nächsten Fortschritte machen, sorgfältig vorbereiteter Seminare vorhanden. Aber das ESF ist im allgemeinen nicht der Ort, wo sie ausgearbeitet werden. Es könnte zumindest derjenige ihrer öffentlichen Inwertsetzung sein, was aber nicht der Fall ist. Dies ist durch die ungenügende Berücksichtigung dieses Bereichs bei der Konzipierung und Strukturierung der ESF bedingt, die keinen Zeitpunkt für eine politische Sichtung dieser Alternativen vorsehen, und das begrenzte, bei einigen Veranstaltern sogar nicht einmal vorhandene Interesse für die Aufnahme einer „Aufzeichnungsarbeit“ dieser Treffen. Dieser schwere Mangel wird zur Zeit teilweise behoben, aber dazu braucht es menschliche und finanzielle Mittel. In diesem Rahmen müßte die Einrichtung einer Datenbank zu den Vorschlägen aus den drei ESF ein vorrangiges Ziel sein.
Der Bereich Beschlüsse zu gemeinsamen Aktionen hat sich sehr weitgehend auf die Vereinbarung von Terminen für gemeinsame weltweite Kundgebungen reduziert (15. Februar 2003, 19. März 2005). Das ist sehr wichtig, aber unzureichend. Der von der „HV der Sozialen Bewegungen“ erstellte Terminplan für die anderen, auf den Seminaren beschlossenen internationalen Treffen gibt eine wichtige Gedankenstütze ab. Die ESF haben es bis heute nicht erlaubt, wirkliche europäische Mobilisierungskampagnen zu führen.

Diese kritischen Überlegungen vermögen jedoch nicht die positiven Aspekte des Prozesses in den Schatten zu stellen, insbesondere das wie in Punkt 1 ausgeführte schrittweise Ansammeln neuer Organisationen und vor allem von Interessensüberschneidungen, die einige untereinander entdecken. Bewegungen, die sich gegenseitig nicht beachteten oder nicht miteinander gesprochen haben, lernen sich kennen; Vorkehrungen und Sperren werden aufgehoben; Möglichkeiten zu gemeinsamen Arbeitsansätzen werden zu Tage gefördert.

3.- Vorstellungskraft beweisen

Die obige Bilanz ruft ganz selbstverständlich zu Vorschlägen für eine vollständige Neugestaltung des Prozesses auf. Es muss eingesehen werden, dass ein ESF vielerlei, bereits festgestellte Funktionen hat, oder solche, die sich aus der Erfahrung ableiten lassen und dass alle als ein Ganzes gedacht werden müssen. Und zwar schon ab Athen 2006. Zunächst muss ein Europäisches Sozialforum eine soziale und europäische Besonderheit besitzen, was jedoch nicht heißt, dass es dem Rest der Welt den Rücken kehrt. Bezüglich des eigenstaatlichen und kontinentalen politischen Rahmens muss es für Europäer einsatzfähig sein, sonst erhält es einfach den Wert eines wohlmeinenden Kolloquiums.

Die drei eingangs erwähnten Bereiche (Auseinandersetzungen, Ausarbeitung von Alternativen, Beschlüsse zu Aktionen) müssen zu verschiedenen, aber aufeinander abgestimmten Zeitpunkten abgehandelt werden, und zwar unter wechselseitiger Bereithaltung der Möglichkeit von Zeit. Zu diesen drei Funktionen treten fünf weitere, genauso notwendige hinzu:
  Die Funktion, die jederzeit Gesamtzahl der Teilnehmer, von denen sich viele orientierungslos in einem Mahlstrom aus Ständen, Postern usw. befinden, zu empfangen und zu informieren;
  Die Funktion Kultur und Volkserziehung;
  Die Funktion Vorstellung der Teilnehmerorganisationen für ein Publikum, das sie nicht kennt;
  Die Funktion „Politik“ im strengen Sinn des Wortes. Um die derzeitige Heuchelei zu unterlaufen, wo gewisse, im Organisationsausschuss tonangebende Parteien (so gesehen in Florenz und in London) den ganzen Platz ausfüllen, omnipräsent sind, entweder unmittelbar oder über Schaufenster-Organisationen, muss die Legitimität ihrer Anwesenheit akzeptiert werden, aber an einem umschriebenen Ort;
  Endlich die Funktion „alle zusammen“, anläßlich breit angelegter, von der Bevölkerung getragener Zusammenschlüsse wie in Millau 2000 oder Larzac 2003, mit Höhepunkten kollektiver Zusammenschlüsse (Kundgebung, Treffen, Musik, Kultur in jeder Form ... ).

Diese Ideen setzen eine Reform des Vorbereitungsprozesses des ESF mit einem dreifachen Ziel voraus: einerseits geht es darum, aus der EVV einen Ort echter Entscheidungen zu machen; andererseits muss sich die politische Debatte mit den Wahlmöglichkeiten befassen, die beim Forum umgesetzt werden sollen; endlich muss sich die Denk- und Arbeitsweise der EVV in Richtung auf Demokratisierung, Repräsentativität und Verbreiterung entwickeln. Die Bildung eigenstaatlicher Kollektive, die selbst demokratisch und repräsentativ sind, kann ein Mittel sein, diese Zielsetzungen zu verwirklichen. Bei dieser Sicht der Dinge kann schließlich die Frage nach dem Interesse einer solchen „Hauptversammlung der Sozialen Bewegungen“ gestellt werden, da die EVV bereits berufen wäre, diese in sich zu enthalten und sogar noch weit darüber hinaus zu gehen.

Die EVV müßte einerseits die Debatte über den Aufbau ständiger logistischer Mittel vertiefen (Finanzierung, Informatik ...); andererseits diejenige über die Verbindung mit dem eigenstaatlichen Vorbereitungsausschluss im Gastland des ESF. Was die Periodizität des ESF betrifft, seinen Zweijahresrhythmus im Wechsel mit dem WSF macht es Sinn, die Energie der Aktivisten und die finanziellen Ressourcen der Organisations nicht bis zum letzten Faden aufzubrauchen. Zwischen zwei ESF könnte eine Besprechung der einzelnen europäischen Kampagnen stattfinden. Sie hätte auch als Ziel, die im Mittelpunkt stehenden Mobilisierungen der Bewegung für das folgende Jahr zu besprechen.

Für Attac-Frankreich hängt die Zukunft der ESF von einer Berücksichtigung dieser verschiedenen Imperative und der Berücksichtigung angemessener Vorbereitungsstrukturen ab.

Der Verwaltungsrat von Attac-Frankreich, 20. November 2004.